Europäische Außenpolitik nach Lissabon

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien und "Der Standard" luden am 25. Jänner 2008 zu einer Diskussion mit der europäischen Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik Benita Ferrero-Waldner, der Leiterin des Iinstituts für Europarecht der Universität Wien Alina Lengauer und dem Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik Otmar Höll ein. Die Veranstaltung mit dem Titel "Europäische Außenpolitik nach Lissabon" wurde von Eric Frey (Der Standard) moderiert.

Ferrero-Waldner erläuterte, dass im Reformvertrag eine Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik festgeschrieben wird. Konkret manifestiert sich dies im Hohen Vertreter für die gemeinsame Außenpolitik, in der Schaffung eines europäischen auswärtigen Dienstes und besseren Zielsetzungen. Dies ist der Versuch über Institutionen die Divergenzen der Mitgliedsstaaten zu lösen. Lengauer unterstrich die Bedeutung der Formulierung von besseren Zieldefinitionen der europäischen Außenpolitik und meinte grundsätzlich, dass die demokratiepolitischen Erfolge des Reformvertrags die Mängel im außenpolitischen Bereich aufwiegen. Höll hatte den Ausführungen von Ferrero-Waldner "wenig hinzuzufügen" und identifizierte im - nach wie vor bestehenden - Einstimmigkeitsprinzip die größte Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpoltik.

Frey versuchte eher plump Ferrero-Waldner potentielle KandidatInnen und deren Qualifikationen für das Amt des Hohen Repräsentanten zu entlocken, worauf diese meinte, "er müsse vor allem ein guter Turner sein", um den Spagat zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten zu schaffen. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass die nationalen Interessen einer gemeinsamen Vorgangsweise entgegen stehen.

Die Publikumsfragen waren von eher bescheidenem Niveau. Hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik meinte Ferrero-Waldner, dass diese noch weiter entfernt sei als die Außenpolitik. Auf meine eigene Frage, wie sie das Spannungsfeld zwischen der europäischen Nachparschaftspolitik, die auch die Mittelmeeranrainerstaaten umfasst, und der vom französischen Präsidenten Sarkozy geplanten "Mittelmeer-Union" sieht, antwortete sie, dass man mittlerweile auf einem guten Weg sei, die Dinge in synergistischer Weise zu betrachten. Sie verglich die Mittelmeer-Union mit der nordischen Dimension. Allein die Information, dass sie von der Mittelmeer-Initiative Sarkozys aus der Zeitung erfahren hatte, macht jedoch allzu deutlich, wie wenig die Worte "gemeinsam" und "europäisch" leider immer noch bedeuten.

Margareta Stubenrauch, 26. Jänner 2008