Die Wahlen zum Europäischen Parlament I

Am 13. Juni 2004 finden in den 25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wahlen zum Europäischen Parlament statt. In Österreich treten dazu sechs Parteien an. Entsprechend der Reihenfolge und Bezeichnung auf dem amtlichen Stimmzettel sind dies die

- Sozialdemokratische Partei Österreichs
- Österreichische Volkspartei – Liste Ursula Stenzel
- Freiheitliche Partei Österreichs
- Die Grünen – Die Grüne Alternative
- Opposition für ein solidarisches Europa - Europäische Linke, KPÖ, Unabhängige
- Liste Dr. Hans-Peter Martin – Für echte Kontrolle in Brüssel

Wir Sind Europa ist der Meinung, dass die derzeitigen Wahlkampfthemen nur bedingt einen Rückschluss auf die Europa-politischen Vorstellungen der Parteien zulassen und hat daher folgendes Schreiben an die kandidierenden Parteien gerichtet:

Wir Sind Europa ist ein Verein, der sich für die Stärkung der europäischen Integration und die Förderung des europäischen Bewusstseins in Österreich einsetzt. Aus diesem Grund halten wir die Wahlen zum Europäischen Parlament für ein sehr wichtiges Ereignis. Wir wissen, dass die Europa-Abgeordneten einen wesentlich stärkeren Einfluss auf die Zukunft Europas haben, als viele Medien die Bevölkerung glauben machen.
Um unsere Mitglieder über die Haltungen der kandidierenden Parteien zu informieren, ersuchen wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen, die wir auch auf unsere Internet-Seite veröffentlichen werden.

1. Welche Punkte aus dem vorliegenden Entwurf für eine europäische Verfassung halten Sie für die Zukunft Europas besonders wichtig?


2. Falls Sie einen Artikel der Verfassung verbessern könnten, wie würde Ihr Vorschlag lauten?


3. Was halten Sie für die zentrale Aufgabe der Europäischen Union in den nächsten fünf Jahren?


4. Welche großen politischen Fragestellungen sollten zusätzlich zu den bisherigen auf europäischer Ebene entschieden werden und welche derzeit von der Union wahrgenommenen Bereiche würden Sie allenfalls auf die Mitgliedsstaaten zurückverlagern?

 
5. Wie stehen Sie zu einer Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene?


6. Wie sollte sich Ihrer Meinung nach das Verhältnis zu den USA und anderen Global Players entwickeln?


7. Welche Initiativen haben Sie gesetzt, bzw. werden Sie in Zukunft setzen, um das Interesse der österreichischen Bevölkerung für europäische Politik zu heben?

Wir sind uns bewusst, dass die beiden letzten Fragen im wesentlichen vom Rat der Europäischen Union entschieden werden, bitten Sie aber um Ihre diesbezügliche Meinung:

8. Wie lange schätzen Sie den Zeithorizont ein, bis zu welchem es eine echte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik geben wird und was werden Sie tun, um diese Zeitspanne zu verkürzen?


9. Wie stehen Sie zur EU-Mitgliedschaft der Türkei, insbesondere angesichts der Ratsschlussfolgerungen vom EU-Gipfel in Helsinki 1999, bei dem die Türkei als beitrittswilliges Land anerkannt wurde, „das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll“?

Margareta Stubenrauch, 20. Mai 2004